01.09.2020 | Gespräch mit Wolfram Wessels (SWR 2 Dokublog) über die Schließung des Instituts für Rundfunktechnik (IRT)

Zum Hintergrund des Gesprächs:

Das IRT ist in eine Reihe von Skandalen und Gerichtsverfahren hineingerutscht, bei denen es um die Lizenzgebühren für weitweit eingesetzte Patente geht. Die Lizenzen wurden schon vor Jahrzehnten dummerweise pauschal abgetreten, statt dem Institut eine prozentuale Beteiligung zu sichern. Einige Probleme sind nun bereinigt, andere bleiben vermutlich ungeklärt. Gesellschafter des IRT sind die deutschen, österreichischen und schweizerischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Diese Rundfunkanstalten verfügen über Aufsichtsgremien, die ihr wirtschaftliches Handeln überwachen sollen.

Die Geschäftspolitik des IRT war offenbar bei den Gesellschaftern nie ein Thema. Ende 2019 verkündete das ZDF seinen Ausstieg aus dem Gesellschaftervertrag. Statt das Managementverhalten des IRT und das Kontrollversagen der Gesellschafter selbstkritisch zu thematisieren (in den Verwaltungsräten zum Beispiel), verkünden nun auch die anderen Gesellschafter ihren Ausstieg, ohne ein Fortsetzungsmodell ins Auge zu fassen.

Themen der (vor zwei Jahren noch) 148 Mitarbeiter des IRT sind: Audio und Video der nächsten Generation, 5G Broadcast, drahtlose Produktionstechniken, crossmediale Produktionstechniken, Metadaten in Produktion und Archiven und einige mehr. Das sind alles Themen, die weit über den klassischen »Rundfunk« hinausweisen.

Das IRT vertritt ferner die deutschen Interessen und die ihrer Gesellschafter in internationalen Gremien, wenn es um technische Standardisierungen geht. Es berät auch die Politik, zum Beispiel bei der Abstimmung über die Nutzung von Frequenzbereichen.

Sascha Molina, NDR-Produktionsdirektor, teilte im Sommer 2020 in einem Interview mit: Das IRT wird nicht mehr benötigt, Rundfunktechnik hat sich erledigt, IT-Technik kann man überall auf dem Markt kaufen. Eine interessante Argumentation. Übertragen auf die aktuelle Forschungssituation zu einem Corona-Impfstoff ginge das so: Es gibt in Deutschland mehrere Impfstoff-Projekte. Diese Forschung kann eingestellt werden, weil es ja in der Welt 170 solcher Projekte gibt und Deutschland sich den Impfstoff auf dem internationalen Markt besorgen kann.

Der Gesellschaftervertrag des IRT sagt: »Zweck der Gesellschaft ist, der Allgemeinheit durch Förderung des europäischen Rundfunkwesens und der europäischen Rundfunktechnik zu dienen.«

Die Frage sollte also lauten: Welchen Wert hat das IRT für die Entwicklung des europäischen Rundfunkwesens, für die Transformation des Rundfunks zu einem Onlinemedium und letztlich für die Gesellschaft. Um diesen Public Value des IRT geht es.

Die Gesetzgeber sind nicht auf die Idee gekommen – auch nicht beim ähnlich bedrohten Deutschen Rundfunkarchiv –, diese einzigartige Institution direkt aus dem Rundfunkbeitrag zu finanzieren. Das geschieht beispielsweise bei den Landesmedienanstalten oder dem Beitragsservice. Eine direkte Finanzierung aus dem Beitrag hätte mit dem Auftrag verbunden werden können, im Interesse aller deutschen Rundfunkunternehmen, auch der privaten, zu agieren. Die neoliberalen Anwandlungen des NDR, WDR und ZDF – das Institut brauchen wir nicht, die Leistungen können wir auf dem Markt einkaufen – wären dann ins Leere gelaufen.

Berichte

In leicht redigierter Fassung und unter dem Titel Das muss konkret werden erschienen in der F.A.Z. vom 30.06.2020

06.07.2020 | Die deutsche Medienpolitik bezieht ihren Auftrag letztlich aus der im Grundgesetz gewährten Garantie der Medienfreiheiten für Presse, Rundfunk und Film. Diese drei Massenmedien sind inzwischen in ihren Lebensherbst eingetreten. Ihr Ende ist noch nicht abzusehen, aber zumindest in den klassischen Formen der gedruckten Presse und des linearen Rundfunks wahrscheinlich. Die neben ihnen entstandenen Medien- und Kommunikationsplattformen gewinnen wachsende Bedeutung, funktionieren aber nicht wie Massenmedien und können deshalb auch nicht mit den auf sie zugeschnittenen Instrumenten reguliert werden. Diese Erkenntnis im Beitrag von Carsten Brosda und Wolfgang Schulz (F.A.Z. vom 10.06.2020) weckt zunächst die Hoffnung auf Anstöße zu einer medienpolitischen Wende, die dem aktuellen und künftigen Mediengefüge gerecht wird. Ihr Text ertränkt diese Hoffnung jedoch in einem Ungefähr von nur wenigen konkreten Ideen.

Weiterlesen Auf der Suche nach dem Allgemeinen

Kommentare

[auch auf carta.info]

Das Gutachten der Datenethik-Kommission und einer seiner Autoren, Rolf Schwartmann, wollen Suchmaschinen und Kommunikationsplattformen unter das Rundfunkrecht stellen und zur Einführung einer zweiten, staatlich kontrollierten Auflistung von Inhalten verpflichten. Der geforderte Pflichtalgorithmus ist ein Angriff auf die Staatsfreiheit der Medien und die Informationsfreiheit der Bürger.

21.11.2019 | Die Datenethik-Kommission der Bundesregierung hat in einem ausführlichen Gutachten 75 Empfehlungen formuliert und begründet. Darunter befinden sich drei Empfehlungen zur Regulierung von algorithmischen Systemen bei Medienintermediären. Ein Medienintermediär ist – so sagt der Entwurf des künftigen Medienstaatsvertrags (bislang Rundfunkstaatsvertrag) der Bundesländer – „jedes Telemedium, das auch journalistisch-redaktionelle Angebote Dritter aggregiert, selektiert und allgemein zugänglich präsentiert, ohne diese zu einem Gesamtangebot zusammenzufassen“. Telemedien sind nach der Nomenklatur der Gesetzgeber inhaltebasierte Internet-Angebote, mit einer Sonderklasse, den „rundfunkähnlichen“ Telemedien (Audio und Video on demand). Medienintermediäre sind demnach zum Beispiel Facebook, Instagram, Twitter und TikTok, aber auch Google und der „Video-Sharing-Dienst“ Youtube. Die Tatsache, dass nur ein kleiner Teil (bei Facebook 2 bis 3 Prozent) der den Nutzern zugänglichen und von ihnen gewählten Inhalte journalistisch-redaktioneller Herkunft ist, spielt für die Regulierer dabei offenbar keine Rolle. Studien zeigen, dass sich ein zunehmender Teil der Bevölkerung über das Tagesgeschehen in sogenannten sozialen Medien informiert – ohne dabei allerdings zu differenzieren, ob die Information unmittelbar durch journalistisch-redaktionelle Anbieter auf diesen Plattformen erfolgt oder ein Nebenbei-Inhalt von privaten Kommunikationen ist.

Weiterlesen Vielfalt durch Gleichschaltung?

Kommentare

[Eingesandt an den ZDF-Fernsehrat zur Berücksichtigung bei der Beratung über das geänderte Konzept. Weitere Stellungnahmen finden sich hier.]

21.10.2019 | Die Weiterentwicklung des ZDF-Telemedienangebots begrüße ich grundsätzlich. Das vorgelegte Konzept reagiert auf die im 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag erweiterten Möglichkeiten für Online-Angebote, schöpft diese jedoch keineswegs aus. Die Medienumgebung für massenmediale Angebote (Presse und Rundfunk) hat sich seit den letzten Drei-Stufen-Tests vor zehn Jahren dramatisch verändert. Fernsehunternehmen stehen vor der Aufgabe, ihre Prioriäten im Hinblick auf ihre Angebotsstruktur, ihre Arbeitsweise und ihr Management grundlegend zu verändern. Der frühere SWR-Intendant Boudgoust gab hierzu im Januar 2019 einen prägnant formulierten Hinweis: „Wir werden in fünf bis zehn Jahren das lineare Programm primär als Schaufenster nur noch nutzen für das, was dann non-linear abgerufen wird.“ (Stuttgarter Zeitung, 01.02.2019) Die Transformation eines Fernsehunternehmens zu einer Internet-Plattform mit linearer Option setzt ein verändertes Selbstverständnis voraus. Dieses – zumindest eine Ahnung davon – habe ich im geänderten Telemedienkonzept gesucht und nicht gefunden. 

Weiterlesen Stellungnahme zum ZDF-Telemedienkonzept

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04.07.2019 | Ein Streitgespräch mit Leonhard Dobusch über eine demokratischere Rundfunkaufsicht. Veröffentlicht auf netzpolitik.org.

Berichte

[In unwesentlich gekürzter Form erschienen in der FAZ vom 08.05.2019]

30.05.2019 | Die zwölf deutschen Rundfunkanstalten werden von insgesamt 667 Frauen und Männern in Rundfunk- und Verwaltungsräten beaufsichtigt. Sie werden nicht gewählt, sondern von Verbänden und gesellschaftlichen Institutionen bzw. deren Vorständen entsandt. Die von ihnen repräsentierten unterschiedlichen Perspektiven und Lebenserfahrungen sollen sichern, dass das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „die Vielfalt der in einer Gesellschaft verfügbaren Informationen, Erfahrungen, Werthaltungen und Verhaltensmuster“ abbildet. So formuliert es das 2014 ergangene ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Regeln für die Staatsferne der Organisation des Rundfunks festgelegt hat.

In den aktuellen Debatten um die Bestimmungen des nächsten Rundfunk- oder Medienstaatsvertrags bleiben die Rundfunkgremien unauffällig. Auch im Hinblick auf Strukturveränderungen, Modernisierungen und Sparmaßnahmen stützen sie eher die Wagenburg von ARD und ZDF, als dass sie durch eigene Ideen Orientierungen zu setzen versuchen. Die Rolle des an den Interessen der Allgemeinheit orientierten Gegenpols zu den Intendanten füllen sie in ihrer öffentlichen Präsentation nicht aus.

Weiterlesen Wir sollten die Rundfunkräte wählen

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24.01.2019 | Im März 2019 trete ich erneut eine Fellowship im Center for Advanced Internet Studies in Bochum an. Mein Forschungsthema in Kürze:

Transformation des Rundfunks

Das Projektziel ist die Bestandsaufnahme der aktuellen soziologischen, ökonomischen, juristischen und politischen Transformationskonzepte für den Rundfunk in Deutschland. Die Durchsetzung vernetzter Kommunikationsformen und ihre Integration der Massenmedien wird im Rundfunksektor meist nur im Register von Risiken (und Befürchtungen) abgehandelt. Durch Szenarienanalysen und Workshops mit Experten sollen die Chancen für Innovation und Transformation interdisziplinär ermittelt werden. Die Arbeitsergebnisse sollen für politische und unternehmerische Planungsprozesse zur Verfügung stehen. Mittel dazu sind neben der frühen Veröffentlichung aller Erkenntnisse die Vernetzung mit ähnlichen Projekten und die Planung weiterführender Veranstaltungen nach Projektende.

Berichte

23.10.2018 | Seit einigen Jahren, vor allem seit den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen von 2016, äußern auch in Deutschland Politiker, Journalisten und wissenschaftliche Beobachter Sorgen über Veränderungen der gesellschaftlichen Kommunikation. Die idealtypisch als gemeinschaftlich genutzte Sphäre des Austauschs von Meinungen beschriebene Öffentlichkeit scheint in voneinander abgeschottete Teile gespalten. In Artikeln, Büchern, Vorträgen und Konferenzen werden Gefahren für die Demokratie beschworen. Ein wesentlicher Beitrag zum Zustandekommen dieser Erscheinungen wird den Online-Medien zugeschrieben. Dabei gerät mitunter aus dem Blick, welche Effekte Medien nachweisbar auslösen können. Diesem Aspekt ist der Beitrag gewidmet, der als Vortrag am 9. Oktober 2018 vor dem Initiativkreis öffentlich-rechtlicher Rundfunk gehalten wurde.

Berichte

Stellungnahme zum Rundfunkbegriff im Entwurf des Medienstaatsvertrags

Auch auf carta.info

22.08.2018 | Die Rundfunkkommission der Länder hat einen Entwurf für einen neuen Rundfunkstaatsvertrag zur öffentlichen Diskussion gestellt. Im Hinblick auf den Rundfunkbegriff hält der Entwurf an der Fiktion der unbeschadeten Fortexistenz der alten Massenmedien fest. Bestimmend für die Abgrenzung der privilegierten Rundfunkmedien bleiben weiterhin technische und formale Kriterien, aus denen „rundfunkähnliche Telemedien“ konstruiert werden. Die folgende Stellungnahme fordert eine prinzipiell andere Sichtweise, in der die reale Medientwicklung berücksichtigt wird.

Weiterlesen Neuer Medienstaatsvertrag – alter Rundfunk

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Beitrag in epd medien Nr. 29 vom 20. Juli 2018 (Webversion)
Leicht gekürzte Fassung für die Sendung Mehrspur von SWR2
Audioversion der SWR2-Fassung (leider etwas hallig)

Dem Publikum dienen

Frankfurt a.M. (epd). Wer gehofft hatte, in diesem Sommer eine medienpolitische Wende zu erleben, sieht sich getäuscht. Es liegen keine neuen Konzepte auf den Tisch, die dem heutigen Rundfunk eine Zukunft im Netz der Netze bahnen. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten, die eigens zu Strukturüberlegungen aufgefordert wurden, die über organisatorische Optimierungen hinausgehen, verweigern den Zukunftsdiskurs und legen ihr Schicksal in die Hände von Medienpolitikern und Lobbyisten. Untote Begriffe geistern durch die Papiere: die Presseähnlichkeit und der Sendungsbezug.Auf der anderen Seite ist die Entwicklungsdynamik der digitalen Medienumgebungen, in denen Presse und Sendungen keine Rolle mehr spielen, ungebrochen. Die öffentlichen Rundfunkunternehmen jedoch graben sich ein und hoffen offenbar, ihren Besitzstand so am besten verteidigen zu können.

Weiterlesen Neue Leitideen für den Rundfunk

Berichte