President-elect Donald Trump

16.11.2016

Über mediale Faktoren seines Erfolgs und Konsequenzen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Von Wolfgang Hagen und Hermann Rotermund

Auch auf CARTA.info

Der Beitrag setzt sich mit vier Faktoren auseinander, deren spaltender Einfluss auf die Medien und die Öffentlichkeit der USA im jüngsten Präsidentschafts-Wahlkampf sichtbar wurden: der Tradition des Talk-Radios, den Fox News, den Scripted-Reality-Formaten des Fernsehens und den Teil-Öffentlichkeiten der Social Media des Internet. Er zieht Konsequenzen für die Aufgaben der deutschen öffentlich-rechtlichen Medien, deren Kommunikationsbemühungen im Social-Media-Bereich bislang nicht über die Verteilung von Links und Empfehlungen hinausgehen.

Charles Krauthammer, konservativer Kolumnist der Washington Post und regelmäßiger Kommentator im republikanischen News-Sender Fox News, hatte die Situation vor der Wahl treffend zusammengefasst:

Auf der einen Seite haben wir eine zynische Politikerin in der Person Hillary Clintons, die keine Botschaft hat; denn – wie wir aus ihren eigenen E-Mails lernen – ist sie nicht einmal sicher, für was sie steht. – Auf der anderen Seite haben wir einen Star aus dem „Reality TV“, der keine Qualitäten hat, die ihn fit für das Oval Office machen würden, fraglos der am wenigsten qualifizierte und am wenigsten charakterlich fähige Kandidat, den wir je gesehen haben. Das ist der Grund, warum wir eine Kampagne haben, die so sehr ohne jede Substanz ist.

Nach einem substanzlosen, in vielen Aspekten geradezu abstoßend wirkenden Wahlkampf sind in den Vereinigten Staaten 58% der wahlberechtigten US-Bürger zur Wahl gegangen, etwas weniger als 2012. Hillary Clinton gewann mit 61,3 Millionen Stimmen rund 800.000 mehr als Donald Trump, kam aber aufgrund des US-Wahlsystems nur auf 232 Wahlmänner, Trump dagegen auf 306. Die Wählerinnen und Wähler haben den selbst in den Augen vieler konservativer Beobachter am wenigsten geeigneten Kandidaten zu ihrem Präsidenten gewählt.

Anti-Medien-Propaganda

In den 16 Monaten des Wahlkampfs hat Donald Trump oft mehrfach am Tag an verschiedenen Orten, zum Teil sogar in verschiedenen Staaten, jeweils in der Nähe eines Landeplatzes für seinen Großraum-Jet Massenveranstaltungen ausgerichtet. Diese „Events“ wurden in den sozialen Medien, vor allem in Youtube und Facebook, stets in voller Länge „gestreamt“. Im Mittelpunkt von Trumps aggressiven propagandistischen Reden stand dabei stets auch eine pauschale Verteufelung der „Establishment-Medien“. Denen warf Trump, unter großem Gejohle des Publikums, in Bausch und Bogen Korruption und Vetternwirtschaft vor. Er sprach von einem „Betrugssystem“ („a rigged system“), bestehend aus den großen amerikanischen Tageszeitungen, allen voran Washington Post und New York Times, sowie den Fernsehsendern ABC, NBC und CNN, letzteres von Trump stets als „Clinton News Network“ diffamiert. Von einer großen situativen Intelligenz geprägt, zeigte Trump paradoxerweise dabei immer mit seinen Armen genau auf die Kameras, die vor ihm standen und ihn gerade aufnahmen, nur um sie ebenfalls als Teil dieses verkommenen Systems zu diffamieren. Trump hat durch diese Feinderklärung den etablierten Medien gegenüber um ein Vielfaches mehr nationale Sendezeit gewonnen als seine Gegnerin es durch ihre bezahlten Werbespots ausgleichen konnte. Trumps Wahlkampf gegen die Medien war erfolgreich und verweist auf eine entsprechende Resonanz in der Bevölkerung der USA.

Spalten statt argumentieren

Wie von den meisten politischen Kommentatoren oft genug bemerkt: Der neue Präsident der USA ist nicht über einen rationalen Diskurs des Austauschs von Argumenten, sondern mittels einer propagandistisch inszenierten, argumentationslosen Rhetorik der Polarisierungen an die Macht gekommen. Inhaltlich gehören dazu u. a. die innerstaatlichen Feinderklärungen gegenüber Einwanderern, insbesondere gegenüber Mexikanern und Muslimen (ohne zu differenzieren), sowie die protektionistischen Abgrenzungen gegen die industrielle Globalisierung (ohne Verweis auf Gefahren für die Weltwirtschaft), anti-etatistische Polemiken gegen das Krankenversicherungssystem (ohne jeden Lösungsansatz), und die pauschale, auch die eigene Partei nicht schonende Herabsetzung des Regierungssystems in Washington (als pure Stimmungsmache).
Aber wie konnte Trump überhaupt so freiweg polemisieren und dabei noch sicher sein, dass ihn Kritik an seiner stupenden Argumentationslosigkeit nicht erreicht? Der Grund liegt darin, dass Trump von einer bereits gespaltenen Medienwelt ausgehen konnte, die er nur noch tiefer skandalisieren musste. Der neue Präsident der USA ist zur Macht gekommen in einer polarisierten Medienwelt, deren Spaltung er selbst vertieft hat. Im Ergebnis hat sich erwiesen, wie bedrohlich es für eine moderne Demokratie werden kann, wenn ihr der mediale Diskurs entgleitet.
Trumps Wahlkampf und sein Erfolg haben gezeigt: es sind im wesentlichen vier Faktoren, die die tief gespaltene Medienwelt der USA auszeichnen:

• eine nunmehr 30-jährige Tradition des überwiegend rechtskonservativen Talk Radios mit inzwischen über 3500 Stationen in den USA;
• eine inzwischen 20-jährige Tradition des auf Spaltung ausgerichteten, rechtskonservativen Nachrichtensenders Fox News;
• die durchdringenden Wirkung der „scripted reality“-Formate, die in allen TV-Kanälen majoritär sind;
• und die verstärkenden Echokammern der abgeschotteten Teil-Öffentlichkeiten in den sozialen Medien des Internet.

Gespaltene Medienwelt I: Talk-Radio

Gegen Ende der Ära Reagan, 1987, strich die FCC (Federal Communication Commission) eine Regelung ersatzlos, die sechzig Jahre lang Rundfunk-Stationen in den USA verpflichtet hatte, bei der Berichterstattung über kontroverse Themen von öffentlichem Interesse in einer „ehrlichen sowie (zwischen den verschiedenen Standpunkten) gleichberechtigten und ausgewogenen Weise“ zu berichten. Diese so genannte „Fairness Doctrine“, die in etwa dem entspricht, was in jedem deutschen Rundfunkgesetz steht, war im Laufe der Jahrzehnte mehrfach höchstrichterlich überprüft und bestätigt worden. Gesetzesinitiativen zur Wiedereinsetzung der Fairness Doctrine von Seiten der Demokraten scheiterten gleich dreimal (1987, 1989 und 1991) am Veto der Präsidenten Reagan und Bush.
Befürworter der Abschaffung des Fairness-Gebotes beriefen sich auf das „First Amendment“, die verfassungsmäßige Meinungsfreiheit. Immer auch Gegen-Meinungen zu berücksichtigen sei unzumutbar. Zudem verwiesen sie auf den minderen Wert von Radiostationen, die auf einem Markt mit Fairness-Gebot so gut wie unverkäuflich seien. Tatsächlich gab der Fall des Fairness-Gebotes dem Radio-Stationen-Markt Aufschwung, nämlich durch einen Boom an neuen Talk-Radios (heute fast zehnmal so viele, nämlich 3500 Stationen landesweit). Ihr erfolgreichster Pionier war (und ist weiterhin, mit täglich 12 Millionen Hörern) der politisch konservative Kommentator Rush Limbaugh. In seinen Sendungen wurde von Beginn an, im Namen der Meinungsfreiheit, explizite Un-Fairness zum Programm erhoben, einem expliziten Liberalen-Hass freien Lauf gegeben, immer schon ein Einfluss des Menschen auf das Klima geleugnet, Steuersenkung, freier Markt und staatliche Null-Regulierung propagiert, amerikanischer Individualismus heroisiert, gegen nicht assimilierte Ausländer polemisiert, Amerika für das von Gott auserwählte beste Land der Erde erklärt und amerikanische Sicherheit allein durch militärische Superiorität gefordert. Die politische Rhetorik Rush Limbaughs ist, wie man sieht, eine Blaupause für die Wahlkampf-Rhetorik Trumps. Wie Forschungen gezeigt haben, ist ein wichtiger Effekt des Talk-Radios die Herausbildung einer „Echokammer“ auf Seiten der (meist männlichen, über 50 Jahren alten, weißen) Hörerschaft. Echokammer deshalb, weil Talk-Radio-Hörer nahezu keine anderen Medien konsumieren als ihre jeweilige Lieblings-Station. Diese Echokammer hat den Boden für Trumps Resonanz in der US-amerikanischen Bevölkerung bereitet.

Rush Limbaugh und Sean Hannity führen aktuell mit je weit über 12 Millionen wöchentlichen HörerInnen die Liste der erfolgreichsten Talk-Shows an, werden aber immerhin noch von den beiden liberalen NPR-Radio-Shows, am Nachmittag und am Morgen, sozusagen im Gleichgewicht gehalten.

Gespaltene Medienwelt II: Fox News

Der mit nahezu 2 Millionen täglichen Zuschauern und Zuschauerinnen weit vor CNN und MSNBC rangierende Nachrichten-TV-Sender Fox News ging 1996 auf Sendung und gehört zum Medienkonzern des konservativen Unternehmers Rupert Murdoch. Einer seiner programmprägenden Hauptakteure ist Sean Hannity, der seinen täglichen Fox News-Auftritt mit seinen Talk-Radio-Shows (s. o.) verbindet. Seine rechtskonservative Ausrichtung unterscheidet sich in keinem Punkt von der Rush Limbaughs. Hannity hat von Anfang an, im Namen von Fox News und an der Seite des Fox News-Host Bill O’Reilly, durch nahezu tägliche Intensiv-Interviews und zahlreiche gemeinsame öffentliche Auftritte Donald Trumps Wahlkampf aktiv unterstützt und – als vorgeblich ‚unabhängiger’ News-Cast – an seinem kompromisslosen Einsatz für Trump nie einen Zweifel gelassen.

Gespaltene Medienwelt III: „Reality TV“

Bekanntlich gab Donald Trump von 2004 bis 2015 den „Host“ in der Reality-TV-Serie „The Apprentice“ (deutsch „Der Boss“ mit Rainer Calmund), in der sechzehn bis achtzehn Kandidaten gegeneinander konkurrieren. Die Kandidaten müssen in Gruppen unternehmensbezogene Aufgaben erledigen wie Produktverkauf, Geldbeschaffung für wohltätige Zwecke oder die Organisation einer Werbekampagne. Die Verlierergruppe tritt vor den Show-Host, und die Episode endet mit der Entlassung eines Mitwirkenden, in Trumps Worten „You’re fired“. „Scripted reality formats“ wie diese Show dominieren den privaten amerikanischen Fernsehmarkt der frei verbreiteten Programme, sie überdehnen die Realität, überzeichnen die Charaktere und setzen die angeblich realistisch dargestellten Akteuren völlig irrealen, respektlosen und degradierenden Situationen aus. Reality-TV hat mit der Realität nichts zu tun, das weiß jede Unterhaltungsredaktion. Nur diesmal hat ein Ex-TV-Host die Techniken und Rhetoriken dieses Fernsehformats auf eine reelle politische Szenerie übertragen, wurde gewählt und ist nun dabei, ein reales politisches System mit unabsehbaren Folgen zu irrealisieren.

Gespaltene Medienwelt IV: „Social Media“

Die (teil-)öffentliche Diskussion im Internet, vor allem bei Twitter und Facebook, hat für Trumps Sieg eine große Rolle gespielt.

44 Prozent aller Amerikaner betrachten laut einer Umfrage des Pew Research Center Facebook als ihre wichtigste Nachrichtenquelle. Auch die erste Fernsehdebatte zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten machte die Relevanz der sozialen Netzwerke deutlich: 55 Millionen Zuschauer verfolgten das Duell über den Live-Stream von Facebook. […] Beim Kurznachrichtendienst Twitter generierte der Schlagabtausch mehr als 10 Millionen Tweets, so viele wie noch nie bei einem Fernsehduell zweier Präsidentschaftskandidaten. (NZZ)

Die Verstärkung von Botschaften durch pure Wiederholung (sogenanntes Teilen, bei Twitter Re-Tweets) ist eine gängige Marketing-Praxis. Im Fall der US-Wahl sind allerdings Mechanismen aufgefallen, die auf eine bedrohliche Weise das Erscheinungsbild dieses Teils der öffentlichen Meinungsbildung infrage stellen. Analysen der Twitter-Kommunikation Trumps haben ergeben, dass weit mehr als ein Drittel seiner „Follower“ keine Accounts von natürlichen Personen darstellen.(Quelle) Allein ein solcher Pseudo-Twitter-„Nutzer“ – im Jargon „Bot“ genannt – erzeugte seit September 2015 17.500 Tweets, mit denen Trumps Botschaften unterstützt und repliziert wurden.(Quelle)
Automatisierte Routinen wurden im US-Wahlkampf noch auf einem anderen Feld eingesetzt, und auch hier mit vermutlich starken Effekten auf die Meinungsbildung und auf die Stimmabgabe. Während und nach den drei Kandidaten-Duellen fanden Umfragen unter Fernsehzuschauern statt, meist mit der Frage, wer von beiden „den besten Job“ gemacht habe. In seriösen deutschen Medien (und selbst in BILD) wurde hauptsächlich die Umfrage von CNN zitiert, nach der Hillary Clinton das 1. Fernsehduell deutlich gewonnen hatte, mit 62 zu 27 Prozent. CNN bzw. der Dienstleister ORC hatten eine Telefonumfrage unter 521 registrierten Wählern durchgeführt. Fast alle anderen Umfragen ergaben jedoch ein anderes prozentuales Bild (Clinton immer zuerst genannt): Time 42:58, Fox 34:61, CNBC 49:51, Las Vegas Sun 19:81 usw.
Die letztgenannten Umfragen waren durchweg Online-Polls mit Tausenden von Teilnehmern. Online-Polls basieren in der Regel auf simplen Programm-Routinen, bei denen mehrfache und automatisierte Stimmabgaben nicht ausgeschlossen sind. Vermutlich wurden diese Umfragen durch Bots regelmäßig manipuliert.
Solche online-spezifischen Beeinflussungs-Mechanismen müssen verstanden, nachgewiesen und geächtet werden. So postet die AFD zeitgleich auf zahlreichen Facebook-Accounts (auch solchen, die mit natürlichen Namen und nicht mit der Parteibezeichnung verbunden sind) identische Beiträge, behauptet aber, es seien bei ihr keine Bots am Werk, sondern nur „Analyse- oder Hilfsprogramme, die die tägliche Arbeit erleichtern“. Öffentlich-rechtliche Medien sollten es sich zur Aufgabe machen, das Verständnis solcher Mechanismen öffentlich zu machen und die Kritikfähigkeit von Politikern und Wählern in dieser Hinsicht zu sensibilisieren.

Konsequenzen für die Aufgaben öffentlich-rechtlicher Medien

Fällt die gesetzliche Verpflichtung zur Fairness, d. h. zur Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, zur Meinungsvielfalt sowie zur Ausgewogenheit der Angebote (RStV §11.2 etc.), so können sich innerhalb weniger Jahrzehnte in medienbasierten Demokratien, wie die US-Wahl zeigt, unhaltbare Verhältnisse herausbilden. Politische Unfairness ist, wie die Umstände der Wahl Trumps zeigen, Teil der US-amerikanischen Medienkultur, mit unberechenbaren Folgen.
Der US-Wahlkampf lehrt aber auch, dass Internet-Medien wie Twitter und Facebook, so hilfreich sie bei der Ausbildung von Teil-Öffentlichkeiten sind, um dadurch deutlicher als anderswo an der politischen Meinungsbildung Teilhabe zu bieten, gleichwohl eine Tendenz zur Unfairness mit sich bringen. Unprofessionell verwendet, entsteht die Gefahr, dass durch sie auch ein bislang bestehender medienkultureller Konsens nachhaltig unterhöhlt wird. Denn nur in idealisierenden Beschreibungen von Netzaktivisten – und spiegelgetreu in der Unternehmensideologie eines Mark Zuckerberg – ist das Internet ein öffentlicher Raum, in dem sich Partizipation und Demokratie besser entfalten können als in traditionellen, durch repräsentative Mechanismen gesteuerte Institutionen. Die US-Wahl zeigt hier eher das Gegenteil. Tatsächlich werden die Handlungs- und Artikulationsmöglichkeiten von Internet-Nutzern durch die großen, kommunikationsbeherrschenden Plattformen eingeschränkt und reglementiert. Diese sogenannten Sozialen Netzwerke vermitteln eher nicht zwischen verschiedenen Lebenssphären in der Gesellschaft, weil ihre auf Werbeeinnahmen hin optimierten Steuerungsalgorithmen solche Absichten nicht unterstützen. Im Ergebnis bildet sich für die meisten individuellen Nutzer nur eine Teilansicht des gegebenen Meinungs- und Verhaltensspektrums ab. Wie im amerikanischen Talk Radio werden dadurch eher bestimmte Positionen permanent bestätigt und verstärkt („Echokammer-Effekt“), als dass ein Abgleich und Ausgleich mit anderen Haltungen stattfände.
Da inzwischen ein wesentlicher Teil der politischen Meinungsbildung auch auf diesen Plattformen stattfindet oder zumindest seinen Ausdruck findet, müssen sich öffentlich- rechtliche Medien zu ihnen und in ihnen viel klarer und aktiver positionieren als bislang.
Wir verweisen auf zwei Vorschläge, wie so etwas gestaltet werden kann.

• Der eine wurde jüngst von der Internet-Expertin Yvonne Hofstetter gemacht. Sie schlägt vor, freie und demokratische Debatten durch die Gründung eines alternativen, öffentlich-rechtlichen Netzwerks zu ermöglichen und damit die Einflüsse von Algorithmen und Unternehmerinteressen zurückzuschneiden.
• Der andere stammt vom ORF-Moderator Armin Wolf, der auf den Münchner Medientagen 2016 dafür plädierte, die bestehenden Plattformen mit dem Einsatz von sehr viel mehr Personal als bisher massiv journalistisch zu bearbeiten, gerade weil sie für Millionen Menschen zunehmend wichtige meinungsbildende Instanzen darstellen. Wolf selbst hat fast 300.000 Anhänger auf Facebook (in Relation zur Einwohnerzahl wären das in Deutschland 3 Millionen) und betreibt das Posten und Argumentieren dort als Person, nicht als Institution (ZiB oder ORF).

Insgesamt aber gilt: Jede noch so berechtigte Infragestellung der im Internet waltenden Mechanismen, wie sie auch unsere Analyse vorgenommen hat, kann und darf nicht auf eine größere Distanz zum Internet hinauslaufen. Die Verstärkung der Präsenz, bei gleichzeitiger Verbesserung der Verständlichkeit von Aussagen, der Nachweis („Faktencheck“) ihrer Richtigkeit und das Bemühen um Nicht-Diskriminierung auch von Positionen am Rand des demokratischen Spektrums sind überaus wichtige Mittel zur Aufrechterhaltung einer den Pluralismus wahrenden demokratischen Diskussionskultur und Meinungsbildung, gerade weil solchen Entwicklungen vorgebeugt werden sollte, die, wie in den USA 1987, zur leichtfertigen Aufgabe von Fairness-Verabredungen führen können.